Schweizer Atomkraft: Too big to fail – im Zweifel zahlen wir alle

Der folgende Text wurde verfasst, als die Situation in Japan noch ruhig war. Der Artikel hat unterdessen eine überraschende Aktualität erhalten:

Velofahrerinnen und Velofahrer sind in den Augen des Bundesrates viel gefährlicher als AKW. Darum müssen allein Basler Velofahrerinnen und Velofahrer hundertmal höher haftpflichtversichert sein als die Schweizer AKW. Hintergrund dieser Absurdität: Das eigentliche Risiko von AKW trägt die öffentliche Hand, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Auch bei den Atomabfällen. Und daran will der Bundesrat auch nichts ändern. Muss denn immer zuerst ein Ernstfall eintreten, bevor man etwas macht?

Ein grosser Atomunfall in der Schweiz würde Schäden von etwa 500 Milliarden Franken verursachen. Für diese Summe müssten Sie 100 Jahre lang jedes Wochenende 100 Millionen Franken im Lotto gewinnen. Es ist unvorstellbar viel Geld.

Aber: Die Atomkraftwerke in der Schweiz müssen nicht entsprechend haftpflichtversichert sein. Derzeit reicht eine Milliarde Franken. Das ist 8'000mal weniger (!) als die Deckung, welche die Schweizer Velofahrerinnen und Velofahrer haben müssen. Den AKW-Betreibern aber schenkt der Staat den Grossteil der Versicherungssumme: AKW geniessen eine Gratis-Staatsgarantie in Höhe von Milliarden. Und sparen damit jährlich Millionen an Versicherungsprämien. Wie die Grossbanken. Nur dass man dort das Problem des «Too big to fail» erkannt hat und Lösungen sucht. Nicht so bei den AKW. Muss denn immer zuerst der Ernstfall eintreten, bevor Bundesrat und Parlamentsmehrheit reagieren?

Gratis Staatsgarantie für AKW

Zehn Monate vor der staatlichen UBS-Rettungsaktion hat der damalige Energieminister Moritz Leuenberger auf genau dieses Problem hingewiesen: «Ich meine, (…) wie wäre das - rein theoretisch gesehen, verstehen Sie das nicht falsch - bei einem UBS-Grounding? Würde da für gewisse Schäden letztlich nicht mindestens indirekt auch die Öffentlichkeit einspringen müssen? Hier, bei der Kernkraft, haben wir das auch immer explizit gesagt: Falls es zu einem solchen Schaden kommt, kommt die Öffentlichkeit zum Zuge  .»

Das betrifft aber nicht nur die Atomkraftwerke als solche, es betrifft auch die Stilllegungs- und die Entsorgungskosten. Für die gibt es je einen Fonds. Die sind derzeit etwa zur Hälfte geäufnet. Fällt ein AKW heute aus, muss es aber trotzdem stillgelegt und entsorgt werden. Obwohl der Fonds noch nicht voll ist. Und wer springt ein? In der Theorie die anderen AKW-Betreiber – aber nur wenn dies «wirtschaftlich (…) tragbar» ist (Art. 80 des Atomkraftgesetzes). Übersetzt in die Wirklichkeit: In der Praxis werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bluten. Gegen diesen Missstand habe ich eine Motion eingereicht. Der Bundesrat will aber davon nichts wissen. Ihm ist die faktische Staatsgarantie für AKWs lieber.

Den letzten beissen die Hunde: die SteuerzahlerInnen

Sollten die Atomabfälle dann – im besten Fall dank Staatsgarantie indirekt subventioniert und im schlimmsten Fall direkt mit Steuermitteln bezahlt– in einem Tiefenlager sein, endet die Verantwortung der Betreiber. Müssen die Abfälle für mehrere Milliarden Franken rückgeholt werden (man darf hier ruhig an die Deponie Kölliken denken), bezahlt dann direkt der Bund. Also wieder die Steuerzahlerin und der Steuerzahler. Auch gegen diesen Missstand habe ich eine Motion eingereicht. Und auch hier will der Bundesrat die indirekte Subvention nicht abstellen. Dank Gratis-Staatsgarantie künstlich billig gehaltener Atomstrom ist ihm lieber. Dafür hält er Velofahrerinnen und Velofahrer finanziell weiterhin für das bedeutend grössere Risiko…

Kommentare

Versicherungssummen

Nur peinlich ist das Geschrei des linksgrüben Spektrums mit dem versucht wird das Leid von 1000enden, wahrscheinlich aber eher 10'000enden, Erdbeben und Tsunami Opfer zum Durchsetzen der eigenen politischen Ansichten zu nützen. Das in Japan bereits grössten Versorgungsprobleme unter anderem mit Elektrizität bestehen wird von Links-Grün wohl nicht wahrgenommen oder bewusst unter den Tisch gekehrt. Um die eigenen Ansichten durchzusetzen wird der vom Schweizer-Bürger erarbeitete Wohlstand bewusst aufs Spiel gestzt. Arme Schweiz, arme Schweizer Politik.

KKW

Für mich wäre wichtig, dass man die Energiepolitik nicht mit Pflästerli angeht sondern mit Alternativen, die auch für die Zukunft nachhaltig wirken. Mit der positiven Entwicklung in Nordafrika könnte man die dort vorhandene Sonnenenergie mit Turmkraftwerken auffangen und durch das Mittelmeer in die Schweiz leiten. Sowohl die Turmkraftwerke für das Auffangen der Sonnenenergie wie die HochspannungGleichstromÜbertragungsleitungen (HGÜ) können bei ABB ab Stange gekauft werden. Der Strom von Tunesien könnte mit einem Energieverlust von nur 5 % in die Schweiz transportiert werden.

@ Trudi

Ich will mich ja nicht einmischen in eine landesfremde Politik, aber der Artikel stellt doch wunderbar heraus, wie beschränkt das Bewusstsein für die eigentliche Gefahr nuklearer Technik weltweit noch ist. Es ist immer die Rede von "Katastrophe", "Naturgewalt" und "Disaster", alleridngs liest man in diesem Kontext leider viel zu wenig über "Fehleinschätzung", "Kontrollverlust" und "Ignorieren".

Wir haben empirisch eigentlich einen sehr reichen Erfahrungsschatz über Naturkatastrophen und Disaster. Nukleare Technik kennt die Menschheit allerdings erst seit sehr kurzer Zeit, genauer gesagt erst seit 50 Jahren. Das ist in Zusammenhang mit der Frequenz, mit der Naturkatsatrophen stattfinden eine sehr kurze Zeit. Insofern kann eigentlich noch nicht wirklich gesagt werden, wie sicher Nukleartechnik eigentlich ist. Natürlich kann man auch nicht sagen wie unsicher diese Technik ist.

Aber eines ist doch gewiss: Japan führt auf sehr schreckliche Weise vor Augen, dass die Verwendung nuklearer Technik weit außerhalb der menschlich realisierbaren Kontrolle liegt, auch in Japan ist man davon ausgegangen, dass Nukleartechnik sicher ist. Insofern ist es unsere Pflicht da hinzuschauen, bei all dem Leid, und gerade wegen all diesem Leid. Die Metapher der hocheingestuften Versicherung von Velofahrern zeigt doch sehr gut, wie administrativ mit solchen Risiken umgegangen wird.

Ob das Problem mit einer Änderung der Versicherungsleistung behoben ist, das wage ich mal zu bezweifeln, und das ist tatsächlich aus der Abteilung "Wahlwerbung". Aber der Artikel zeigt doch sehr gut, dass hier umgedacht werden muss.

Gerade Risikovermeidung ist eine der rationalsten Handlungen einer verantwortlichen Politik. Und besonders rational ist es eben, Dinge, die man nicht kennt besonders vorsichtig anzugehen.

Viel Glück.

Atomausstieg

Ich bin für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.Lasst das Volk entscheiden.

Kontrolle @Martin

Kontrollverlust oder endgültiger Beweis der Beherrschbarkeit. Nach einer Naturkatastrophe ungeheuren Ausmasses führen die Japaner der Welt vor, dass selbst grösste Ereignisse (Tsunami + Erdbeben) nicht zur Katastrophe und nicht zur Verseuchung der Welt führen müssen. Ein absolut geniales Volk, dessen schnelle Erholung nach den furchtbaren Schlägen gewiss ist. Ist die Atomtechnik nun eher sicher oder unsicher. Warten wirs ab, ich glaube an den Sieg der Japaner. Die Kräftem die unseren Wohlstand vernichten wollen, Sie mögen kläglich scheitern.

Strom sparen

ich bin überrascht, dass niemand auf die Idee kommt Strom zu sparen indem man alle Leuchtreklamen ausschaltet. Bevor man bei den kleinen Leuten beginnt in den Haushalten auf die Kleinigkeiten zu schauen, sollte man (denke ich) diese Flut von unnötigen Stromverbrauch auf den Strassen unterbinden.
ZB

KKW-Ausstieg

Nicht dass ich für Atomkraftwerke an sich bin. Aber sie erbringen zurzeit die Leistung, die Tag und Nacht abgerufen werden kann. Das Gemurmel mit dem Schlagwort von nachhaltiger Energie, Solar-, Wind- und Geoenergie (wobei das das einzige in unseren Breitengraden möglich wäre) macht mich richtig sturm. Schon im Wissen, dass im jetztigen Zeitpunkt über 500 AKW in der Welt geplant und mit Sicherheit gebaut werden.
Die Angstmacherei ist nicht wirklich echt, denn ein Tsunami bei uns kann nur bei einem Felsabbruch in einen Stausee möglich sein. Eine Sicherheit bis auf 10000 Jahren zu verlangen ist eh weltfremd.
Also ist die einzige wahre Alternative: Man baut zuerst Ablöse-Kraftwerke (AKW) die, nach dem Funktionieren, nach und nach unsere AKW's in der Schweiz ablösen. Ist das vollzogen, legen wir die AKW' still und steigen zugleich aus dem europäischen Stromzirkus (Leibzig) aus, so dass die Sicherheit besteht, dass wir keinen Atomstrom importieren.
Das dauer hat noch ein bisschen, vielleicht auch länger als bis 2034. Gut Ding will Weile haben.

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